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Rot-Grüne Koalitionsvereinbarung zur Pflege lässt mehr Fragen offen als sie Antworten auf die Probleme bietet.


Nach Ansicht des VDAB in Niedersachsen spricht die Koalitionsvereinbarung zwar einige wichtige Handlungsfelder für die nächsten 5 Jahre an. Sie bietet jedoch – leider – keine schnell wirksamen Lösungen für die akut drängenden Probleme an.

Dazu Petra Schülke, Vorsitzende des VDAB in Niedersachsen: „Der Fachkräftemangel wird als das zentrale Problem bezeichnet. Dabei ist er auch die Folge einer verfehlten Politik, die die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Professionelle Pflege jetzt ausbaden müssen. Die Probleme, die zur heutigen Situation geführt haben, sind die Überbürokratisierung unserer täglichen Arbeit, die Misstrauenskultur gegenüber der Professionellen Pflege, die sich in immer engeren Verhaltens-Vorgaben und grenzenlosen Kontrollen zeigt, einer Politik von „alle Macht den Kassen“ und der Wegfall jener unternehmerischen Freiheit, die es uns erlaubt, flexibel auf die Belange von Mitarbeitern und Pflegebedürftigen einzugehen. Dies in Einzelnen zu belegen, ist leicht. Die Koalitionsvereinbarung nennt von diesen Punkten nur einen, die „übermäßige Bürokratie“. Zur Lösung verweist sie auf die Bundesebene. Mit anderen Worten: Selbst tun will sie nichts, außer mit den Beteiligten darüber reden. Das haben wir allerdings oft genug getan. Und das schiebt die Verantwortung für einen großen Teil dessen, was wir an Bürokratie täglich erleiden, von der Landesregierung weg. Da versucht sie, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Denn auch wenn ein großer Teil der Überbürokratie durch die Bundesebene vorgegeben ist, hat die Landesregierung die Verantwortung dafür, wie die niedersächsischen Kassen die Vorschriften ausführen. Offensichtlich will die neue Landesregierung dabei weiter wegsehen. Diese Ursachen des Personalmangels werden schlicht ignoriert, vielmehr an Symptomen herumgedoktert.

Wir erkennen an, dass die Idee einer einjährigen Assistenzausbildung Charme hat. Wir würden allerdings gern wissen, woher die Menschen dafür kommen sollen und wie die Abgrenzung zur 2-jährigen Ausbildung, die bereits beschlossen ist, ausgestaltet sein soll.

Überrascht hat uns die erneute Ankündigung, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen zu wollen. Das kann tatsächlich ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Es drängt sich allerdings sofort die Frage auf: Warum erst jetzt?“

Der VDAB in Niedersachsen wird die neue Landesregierung bei der Umsetzung ihrer selbst gesetzten Aufgaben konstruktiv und kritisch begleiten. Er wird sich zugleich das Recht nehmen, Entwicklungen, die in die falsche Richtung zeigen, als solche zu benennen. Eines ist z.B. die sog. „Gemeindeschwester plus“ oder in Neudeutsch „Community Health Nursing“. Denn auch dafür braucht es die Menschen, die zurzeit fehlen. Und ob ausgerechnet eine stärkere Verantwortlichkeit und Planungsaufgabe für die Kommunen die Versorgung sichern könnten, daran hat der VDAB in Niedersachsen seine Zweifel.

Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Rückfragen:
Geschäftsstelle Hannover
Ralf Klunkert
Tel.: 0511 / 28869871
E-Mail: hannover @avoid-unrequested-mailsvdab.de

 

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